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18.04.2019
Für uns gehören Humanität und Konsequenz zusammen. Das heißt: Wir gewähren denen Schutz, die Schutz wirklich brauchen und sorgen dafür, dass Nicht-Schutzberechtigte unser Land zügig wieder verlassen. Deshalb ist es gut, dass das Kabinett gestern ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auf den Weg gebracht hat. Humanität und Konsequenz müssen jetzt auch die weiteren Diskussionen zur Migrationspolitik im Bundestag leiten. Es darf keine falschen Anreize dafür geben, dass nicht schutzbedürftige Menschen nach Deutschland einreisen. Dazu gehört auch, dass die Grünen ihre verantwortungslose Blockade der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten endlich aufgeben und hier endlich beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.
16.04.2019
„Als ehemalige, langjährige Kommunalpolitikerin habe ich größten Respekt vor allen Frauen und Männern, die sich in der Kommunalpolitik engagieren. Kommunalpolitiker sind das unmittelbare Bindeglied für die Landes- über die Bundes- bis hin zur europäischen Ebene sowie tägliche Ansprechpartner direkt vor Ort – und das meist im Ehrenamt. Das ist wahrer Dienst an unserer Demokratie!“
15.04.2019
Über 1000 Gäste waren in die Schützenhalle gekommen: Paul Ziemiak, Sauerländer und CDU-Generalsekretär, hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mitgebracht. Ziemiak: "Ich habe in Berlin viel vom Sauerland berichtet - schön, dass Annegret Kramp-Karrenbauer meine Heimat besucht!" AKK: "In der Heimat von Paul Ziemiak, im Sauerland, sorgen die Hidden Champions unseres Mittelstands für Arbeitsplätze, Wohlstand, ein Zukunftsperspektive für die Menschen vor Ort."
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